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Was kostet das Verfahren?
Wer trägt die Kosten?


Das Schiedsamt erhebt im Regelfall eine Gebühr von 20,00 € sowie Auslagen für Porto; die anwaltliche Gütestelle erhebt eine Gebühr von 65,00 € zzgl. einer Pauschale von 15,00 € für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie weitere im Einzelfall notwendige Auslagen. Kommt ein Vergleich zustande, erhält das Schiedsamt eine zusätzliche Gebühr von 20,00 €, die anwaltliche Gütestelle eine zusätzliche Gebühr von 65,00 €, d.h. insgesamt 130,00 €.

Die Kosten des Verfahrens hat grundsätzlich die Partei zu tragen, die die Tätigkeit der Gütestelle veranlasst, also den Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens gestellt hat. Schließen die Parteien einen Vergleich, werden sie regelmäßig auch hinsichtlich der Kosten eine Einigung treffen. Schließt sich dem Schlichtungsverfahren ein Rechtsstreit an, gehören die durch das Güteverfahren entstandenen Gebühren der Gütestelle zu den Kosten des Rechtsstreits, sie sind also von der in Prozess unterliegenden Partei zu tragen  Allgemeine Gütestellen berechnen die Kosten nach den von ihnen zugrunde gelegten Verfahrens bzw. Kostenordnung.

 
 
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Reitt & Brinkmann
Rechtsanwälte

Kurhausstraße 2
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