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Wer führt die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung durch?

Die Durchführung der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung ist Aufgabe der Gütestelle. Hierzu zählen zunächst die Schiedsämter und die anwaltlichen Gütestellen. Schiedsämter gibt es in allen Städten und Gemeinden des Landes (Auskunft erteilen die jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltungen).

Anwaltliche Gütestelle ist jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt bzw. jeder Rechtsbeistand, die oder der durch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer zugelassen worden ist.

Unter den verschiedenen in Betracht kommenden Gütestellen trifft die antragstellende Partei die Auswahl. Allerdings ist sie dabei beschränkt auf die Gütestellen, die örtlich für den Wohnsitz des Antraggegners zuständig sind. Es handelt sich dabei um das örtlich zuständige Schiedsamt bzw. um die anwaltlichen Gütestellen in dem zuständigen Amtsgerichtsbezirk.

Gütestelle ist schließlich auch die sogenannte allgemeine Gütestelle, bei der jedoch erste Voraussetzung ist, dass die Parteien sich darauf einigen, sie anzurufen. Allgemeine Gütestellen sind alle Rechtsawältinnen und Rechtsanwälte, die nicht als anwaltliche Gütestelle zugelassen sind sowie eine Reihe sonstiger Gütestellen



 
 
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Reitt & Brinkmann
Rechtsanwälte

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